Peter Schallenberg | 17. Februar 2021
Keynes in Zeiten von Corona
Die Zeit des Nachtwächterstaates ist endgültig vorbei
Mit einem schier nicht endenden Lockdown infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie und zunehmender Verwirrung angesichts einer auf kurze Sicht fahrenden Politik mehren sich in Deutschland die Stimmen, die eine mittel- und langfristige neue Aufstellung des Sozialstaates und der Gesellschaft fordern. Zu Recht!
Gesellschaft 5.0 wird eine solche neue sozialstaatliche Organisation genannt, um anzudeuten, dass die Arbeit 4.0 genannte, neue digitale Revolution der traditionellen Erwerbsgesellschaft schon wieder überholt ist durch die Folgen des Corona-Virus. Dabei wird es zunächst um die Frage gehen: Wie gelingt ein Ausgleich von Schutzrechten und Freiheitsrechten in der sozialstaatlichen Demokratie. Mit anderen Worten: Wie gelingt die empfindsame Balance zwischen optimalem Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der vulnerablen Personen, und dem Recht aller Personen auf Arbeit und Erwerbsleben, pathetischer ausgedrückt: zwischen einer puren Quantität des Daseins und der notwendigen Qualität des Soseins, rustikaler zugespitzt: zwischen überwinterndem Überleben in Einsamkeit und „social distance“ und riskantem Miteinanderleben und Erleben von Kontakten und Kommunikation. Schon das beständige Maskentragen schafft ja, wie einem manchmal blitzlichtartig bewusst wird, eine andauernde schmerzliche Distanzierung von den anderen Personen; ,manchmal wie durch Milchglas hindurch empfindet man die maskenbewehrten spärlichen Kontakte…
Solche Abwägung wird ohne Zweifel und zusätzlich zu den Schaltkonferenzen des Bundeskanzleramtes mit den Ministerpräsidenten wieder mehr in das Parlament, den eigentlichen Raum der demokratischen Entscheidungen und Gesetzgebung wandern müssen, wenn unsere Demokratie lebendig und transparent bleiben soll, auch jenseits durchgestochener Satzfetzen an die BILD oder andere Medien.
Konkreter und präziser müssten die Schutzkonzepte für ältere, hochbetagte und pflegebedürftige Mitbürger werden einschließlich einer regulären und unkomplizierten Testpflicht vor dem Besuch von Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen, auch der Tagespflege. Dazu gehört auch eine möglichst bald zur Verfügung stehende private Möglichkeit des Corona-Schnelltests, erhältlich in Apotheken. Und dazu gehört auch die Rückgabe der Freiheitsrechte an bereits Geimpfte, denn schließlich handelt es sich nicht um erworbene oder gar zugestandene Privilegien, sondern um natürliche Rechte, die mit der Impfung nicht mehr verweigert werden dürfen.
Zu diesen Rechten gehört auch die optimale Bildung: Hier muss viel mehr in zusätzliches Personal und zusätzliche Räume und die Normalität kleiner Klassen mit Wechselunterricht über den Tag verteilt investiert werden. Dazu zählt auch der, etwa nach finnischem Vorbild, Aufbau von Schulbegleitern, insbesondere für Kinder im Grundschulalter, die parallel und zusätzlich zum Schulunterricht häusliches Lernen begleiten.
Schließlich wird der Staat sehr viel mehr in den aktiven Aufbau von Produktionskapazitäten für Impfstoffe investieren müssen. Die Zeit des liberaleren Nachtwächterstaates ist in dieser Sicht endgültig vorbei. Der neue italienische Ministerpräsident Mario Draghi, nicht gerade des Sozialismus verdächtig, spricht neuerdings nicht zufällig von einer ganz neuen Aktualität von John M. Keynes und seiner Idee eines aktiven Eingreifens des Staates zugunsten von Produktion, Beschäftigung und Lebensqualität. Denn eines ist ziemlich sicher: Bis 2040 wird uns das Virus und seine Varianten allemal in heilsamer Beunruhigung begleiten. Nur auf Sicht fahren, hilft da offenkundig nur wenig.
Der Verfasser
Msgr. Prof. Dr. Peter Schallenberg ist Professor für Moraltheologie an der Theologischen Fakultät Paderborn und Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.